Divolex Scheidungsanwälte

Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung

Bei Schenkungen der Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner (z.B. Geld für Hauskauf) liegt meist die Vorstellung zugrunde, die Ehe des Kindes wird Bestand haben. Kommt es zur Scheidung, kann der Wert der Schenkung vom Schwiegerkind zurückverlangt werden.  Dabei ist jedoch ein Abschlag für teilweise Zweckerreichung zu machen, dessen Berechnung noch umstritten ist (z.B. OLG Brandenburg, Urteil v. 9.5.2023, Az. 3 U 55/22).

Wenn das Kind nicht ungefährliche Hobbys hat…

Wenn ein Kind z.B. Reit- oder Motorsport ausüben möchte, müssen sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hierüber einig sein. Es handelt sich wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Sind sich die Eltern nicht einig, dann kann der für das Hobby erforderliche finanzielle Aufwand nicht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf zusätzlich zum monatlichen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle geltend gemacht werden.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Dynamische Unterhaltstitel werden ab dem 01.01.2024 wieder automatisch angepasst. Die Erhöhung beträgt gerundet 40,00 € bis 100,00 € pro Kind je nach Einkommensgruppe und Altersstufe. Gleichzeitig erhöht sich auch das Einkommen, das dem Unterhaltsschuldner verbleiben muss. Jetzt ist ein richtiger Zeitpunkt, um die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts zu überprüfen.

Beziehung beendet – Wer bekommt den Hund?

Tierfreunde werden es nicht gerne hören, aber der Hund ist juristisch eine Sache. Und damit beginnen die Probleme. Wer den Hund nach einer Trennung behalten darf, hängt davon ab, ob die Hundebesitzer verheiratet waren oder nicht. Während bei einer gescheiterten Ehe der Hund als Hausratsgegenstand einem Ex-Partner zugesprochen wird, ist bei Nichtverheirateten eine Nutzungsregelung möglich. Sie merken: Besser einigen Sie sich, als dass Gerichte hierüber entscheiden müssen!

Mietvertrag nach Ehescheidung

Normalerweise muss der Vermieter einer Vertragsänderung zustimmen. Ausnahmsweise können geschiedene Eheleute durch gemeinsame Erklärung gegenüber dem Vermieter bewirken, dass das Mietverhältnis mit einem Ehegatten alleine fortgeführt wird. Hierzu haben sie aber nur ein Jahr nach Ehescheidung Zeit.

Gewinn den Wettlauf!

Wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte und der Bezugsberechtigte dieser Versicherung nicht der Alleinerbe geworden ist, kommt es zu einem Wettkampf um die Versicherungsleistung. Der Bezugsberechtigte wird auf Auszahlung an sich drängen, der oder die Erben möchten dies durch Widerruf verhindern. Auch in anderen Bereichen ist schnelles Handeln geboten, gewinnen Sie den Wettlauf durch fachkundige anwaltliche Beratung!

Vereinbarungen zum Kindesunterhalt

Eltern können formfrei Vereinbarungen zum Kindesunterhalt treffen und sollten sich am besten an der Düsseldorfer Tabelle orientieren. Auf zukünftigen Kindesunterhalt kann hierbei nicht verzichtet werden. In Betracht kommen jedoch Freistellungsvereinbarungen, die aber nur zwischen den Eltern wirken.

Probleme im Umgang

Nicht selten streiten Eltern darüber, ob der Umgang mit dem Kind „richtig“ ausgeübt wird. Dazu gilt: Der umgangsberechtigte Elternteil darf über die Ausgestaltung des Besuchs bei ihm allein entscheiden, so z.B. über die Ernährung, den Medienkonsum, Freizeit- und Sportaktivitäten oder den Umfang der zu erledigenden Hausaufgaben. Auch dürfen Fotos von dem Kind gefertigt werden, solange sie für den privaten Gebrauch bestimmt sind und nicht im Internet veröffentlicht werden.

Gemeinsame Steuererklärung nach Trennung

Auch nach Trennung und Scheidung besteht die Verpflichtung für die Jahre des Zusammenlebens und für das Jahr der Trennung eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Für die Zeit nach der Trennung sind hierdurch bei einem Ehegatten entstehende steuerliche Nachteile durch den anderen Ehegatten auszugleichen. Den Ehegatten steht es frei, eine abweichende Vereinbarung zu treffen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.23 – 2 UF 212/22).

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