Divolex Scheidungsanwälte

Kein Ende der Mitverpflichtung aus Energieversorgungsvertrag bei Trennung

Schließt ein Ehegatte einen Energieversorgungsvertrag für die gemeinsame eheliche Wohnung ab, handelt es sich um ein sogenanntes Bedarfsdeckungsgeschäft im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB ("Schlüsselgewalt"). Dies bedeutet, dass der andere Ehegatte automatisch mitverpflichtet wird. Trennen sich die Ehegatten, ist damit die Mitverpflichtung nicht automatisch beendet. Dies entschied der BGH in seinem Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12). Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass sich der Ehegatte, der die Wohnung verlässt, um eine einvernehmliche Beendigung oder gemeinschaftliche Kündigung des Energieversorgungsvertrages bemühen muss.

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.