Auch nach Trennung und Scheidung besteht die Verpflichtung für die Jahre des Zusammenlebens und für das Jahr der Trennung eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Für die Zeit nach der Trennung sind hierdurch bei einem Ehegatten entstehende steuerliche Nachteile durch den anderen Ehegatten auszugleichen. Den Ehegatten steht es frei, eine abweichende Vereinbarung zu treffen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 10.01.23 – 2 UF 212/22).

Alle Kinder schlagen die Erbschaft aus, damit ihre Mutter die ganze Erbschaft ihres verstorbenen Ehemannes erhält. Dieser Effekt tritt aber nicht ein, weil der Ehemann Geschwister hat und diese zusammen mit der Ehefrau erben. Die Kinder versuchen den Irrtum zu reparieren, indem sie die Ausschlagungen anfechten. Damit bleiben sie aber erfolglos (BGH Beschluss vom 22.03.2023 Aktenzeichen IV ZB 12/22), weil eine falsche Vorstellung über die Erbfolge nicht zur Anfechtung berechtigt.

Gerade im Erbrecht sind Fehler oft nicht mehr zu beheben, so dass eine fachkundige Beratung im Vorfeld, z. B. bei Erstellung eines Testaments, und bei einem Erbfall unbedingt anzuraten ist.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss v. 16.11.2022 – XII ZB 100/22) ist eine Teilungsversteigerung in der Trennungszeit nicht per se unzulässig. Gegenrechte wie der Einwand der Veräußerung des gesamten Vermögens, der Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Einwand des Verstoßes gegen die eheliche Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht können im Wege des Drittwiderspruchsantrages geltend gemacht werden. Daneben gibt es Schutzanträge nach § 180 II, III ZVG. Da eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden hat, ist anwaltliche Beratung erforderlich.

Vermögen vor Gläubigern schützen, Pflichtteilsansprüche von einseitigen Kindern reduzieren und Vermögen steuerfrei auf den Ehegatten übertragen? Allweckmittel für solche Überlegungen kann die Güterstandsschaukel sein. Durch rechtzeitige und geschickte Wechsel der Güterstände zwischen Ehegatten können Fakten geschaffen werden, bei denen Gläubiger, einseitige Kinder oder den Staat in die Röhre schauen. Lassen Sie sich beraten!