Divolex Scheidungsanwälte

Wechselmodell und Unterhalt

Immer beliebter wird das Wechselmodell, d.h. die abwechselnde Betreuung der Kinder durch die getrennt lebenden Elternteile. Von einem echten Wechselmodell spricht man nur, wenn beide Elternteile annähernd 50% der Betreuungsleistungen erbringen, wobei nach der Rechtsprechung Abweichungen von bis zu 10% in den Betreuungsanteilen toleriert werden.

Es ist dabei keineswegs so, dass wegen der beiderseitigen Betreuung gar kein Unterhalt gezahlt werden muss. Vielmehr bestehen Unterhaltsverpflichtungen "über Kreuz", die in einer mehrstufigen, komplizierten Berechnung ermittelt werden müssen. Dabei spielen die Einkommensverhältnisse beider Elternteile ebenso eine Rolle wie die Frage, wer das Kindergeld erhält. Auch durch das Wechselmodell entstehende Mehrkosten sind zu berücksichtigen. Deshalb ist fachkundige Hilfe unbedingt erforderlich, um sachgerechte und faire Lösungen zu erzielen.

Weniger Kindesunterhalt ab Juli!

Durch die Neuregelungen der Düsseldorfer Tabelle kannten die Unterhaltszahlungen für Kinder in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: Nach oben! Durch die Erhöhung des Kindergeldes ab Juli 2019 können sich die Unterhaltszahler erstmals über eine Entlastung freuen: Der Kindesunterhalt sinkt ab Juli 2019 um jeweils 5,00 EUR pro Kind.

Diese Neuregelung ist ein guter Anlass, die Unterhaltszahlungen insgesamt zu überprüfen. Oft wurde der Unterhalt schon vor längerer Zeit festgelegt und es haben sich seitdem Änderungen ergeben, z.B. hat sich das Gehalt des Unterhaltszahlers geändert oder die Kinder haben die Schule beendet und erhalten während ihrer Ausbildung eine Vergütung. Deshalb besteht alle zwei Jahre die Möglichkeit, erneut Auskunft über das Einkommen und die persönlichen Verhältnisse zu verlangen und den Unterhalt an die neuen Verhältnisse anzupassen. In begründeten Ausnahmefällen, z.B. wenn das Kind von einer Beförderung des Unterhaltszahlers erfahren hat, müssen noch nicht einmal die zwei Jahre abgewartet werden.

Patchworkfamilie: "Unsere Kinder" im Testament

Die Anzahl der Patchworkfamilien steigt unaufhaltsam. Viele Ehepartner sind in zweiter oder dritter Ehe verheiratet, haben Kinder aus ihren früheren Ehen und ggf. auch gemeinsame Kinder. In solchen Familien entspricht die gesetzliche Erbfolge oft nicht dem, was sich die Eheleute wünschen. Ein Testament kann Abhilfe schaffen. Aber auch hier lauern Fallstricke.

Das OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Eheleute, die jeweils in zweiter Ehe miteinander verheiratet waren und drei gemeinsame Kinder hatten, in ihrem Testament "unsere Kinder" als Erben des Letztversterbenden einsetzten. Problematisch war, dass sie auch aus ihrer ersten Ehe jeweils ein Kind hatten. Waren nun alle Kinder oder nur die Kinder aus der zweiten Ehe gemeint? Da dies unklar war, musste das Gericht entscheiden. Eine präzise Formulierung hätte hier geholfen.

 

Tötung der Kindesmutter - Recht auf Umgang mit dem gemeinsamen Kind?

In Hannover ist ein Kindesvater wegen Tötung der Kindesmutter verurteilt worden. Er wünschte gerichtlich gergelten Umgang mit dem gemeinsamen Kind und beantragte hierfür Verfahrenskostenhilfe. Nachdem dieser Antrag in erster und zweiter Instanz erfolglos blieb, hat der BGH Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung bewilligt, dass in einem solchen Fall der Umgang nicht von vornherein ausgeschlossen ist, sondern geprüft werden muss, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht (BGH 13.04.2016 - XII ZB 238/15).

Gewalt- und Tötungsdelikte sind häufig Beziehungstaten. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, stehen nicht nur straf- sondern auch familienrechtliche Fragen im Raum. Das Familiengericht prüft, ob der Täter in der Lage ist, weiterhin Sorge für das gemeinsame Kind zu tragen und ob Umgang stattfinden kann. Dabei können Angaben im familiengerichtlichen Verfahren Einfluss auf das Strafverfahren haben, so dass zur Vermeidung von Nachteilen der aktuelle Stand der strafrechtlichen Ermittlungen im Blick behalten werden muss.

Auf Opferseite muss schnellstmöglich Schutz geschaffen werden, so dass allein die Einleitung eines Strafverfahrens - gerade wenn Kinder involviert sind - nicht ausreichend ist. Hier können über das Familiengericht Näherungsverbote sowie Regelungen zur elterlichen Sorge und zum Umgang erwirkt werden.

 

Richtiger Zeitpunkt für Trennung, Vermögensauseinandersetzung und Einleitung des Ehescheidungsverfahrens

Eine Trennung erfolgt meist aus emotionalen Gründen. Dabei werden die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht bedacht. Trennt man sich z.B. noch im alten Jahr, muss im neuen Jahr eine getrennte Steuerveranlagung erfolgen und man kommt nicht mehr in den Genuss des Ehegattensplittings. Hat das Ehepaar aber zumindest einen Tag im Jahr noch zusammen gelebt, kann eine gemeinsame Steuerveranlagung stattfinden.

Bei der Auseinandersetzung hinsichtlich gemeinsamen Immobilieneigentums ist zu beachten, dass keine Spekulationssteuer anfällt, wenn der Ehegatte die Immobilie im Jahr der Veräußerung und den beiden Jahren davor selbst bewohnt hat. 

Häufig haben Eheleute auch private Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht. Ist ein solches Rentenwahlrecht vor Beginn des Ehescheidungsverfahrens ausgeübt, so fällt das Rentenanrecht in den Versorgungsausgleich. Umgekehrt gilt für eine Lebensversicherung auf Rentenbasis mit Kapitalwahlrecht, dass sie in den Versorgungsausgleich fällt, sofern nicht vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird (dann fällt dieses Anrecht in den Zugewinnausgleich). Hier kann eine Ausübung eines Wahlrechtes vor Einreichung des Ehescheidungsverfahrens eine wichtige Weichenstellung sein.

Unterhalt - wie lange?

Mit der Ehescheidung stellt sich immer die Frage, wie lange nachehelicher Unterhalt geschuldet ist. War die Ehe von kurzer Dauer oder lebt der geschiedene Ehepartner schon länger mit einem neuen Partner zusammen, kann der Unterhaltsanspruch verwirken. Besteht kein Verwirkungsgrund, ist der nacheheliche Unterhalt grundsätzlich unbegrenzt zu leisten. Zu prüfen ist dann, ob der Unterhaltsanspruch herabgesetzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Hierzu findet eine Billigkeitsabwägung im Einzelfall statt, bei der u.a. die Dauer der Ehe und ehebedingte Nachteile berücksichtigt werden. Die Dauer der Ehe umfasst dabei den Zeitpunkt zwischen Eheschließung und Zustellung des Ehescheidungsantrages. Ist der Berechtigte schon mehrere Jahre vollzeitig erwerbstätig und wurde durchgängig Trennungsunterhalt geleistet, wird der Unterhaltsanspruch eher zu befristen sein. Hat der Berechtigte hingegen aber schon vorehelich gemeinsame Kinder betreut und dadurch während der Ehe noch Nachteile gehabt, wurde vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.03.2012, Az. XII ZR 25/10) bei einer nur siebenjährigen Ehedauer auch ein Unterhaltszeitraum von sechs Jahren nicht beanstandet.

Kindesunterhalt ist grundsätzlich bis zum Abschluss der ersten Ausbildung geschuldet.

Teilungsversteigerung der ehelichen Wohnung?

Die Auseinandersetzung getrennt lebender Eheleute über gemeinsamen Grundbesitz ist ein sensibles Streitthema. Häufig können sich getrennt lebende Ehegatten nicht darüber einigen, ob das Haus oder die Eigentumswohnung verkauft oder von einem der Ehegatten übernommen wird. Dann bleibt nur der Weg in die Teilungsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft. Solange die Ehe nicht rechtskräftig geschieden ist, ist allerdings eine solche Teilungsversteigerung nach einer Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.07.2017 - AZ 12 UF 163/13 - unzulässig. Das Gericht stellt fest, dass es sich bis zur rechtskräftigen Scheidung noch um die Ehewohnung handelt, die gesetzlich geschützt sei. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 bereits festgestellt hat (Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15) selbst dann, wenn beide Ehegatten dort nicht mehr wohnen.

Betreibt ein Ehegatte ungeachtet dieses Verbots trotzdem die Versteigerung, kann dem mit der sogenannten Drittwiderspruchsklage begegnet werden.

Das Scheidungsverfahren - häufige Fragen:

Wie läuft das Scheidungsverfahren ab? Bei Zerrüttung der Ehe - üblicherweise nach Ablauf des Trennungsjahres - kann mit anwaltlicher Hilfe ein Antrag auf Ehescheidung bei Gericht eingereicht werden. Es reicht, wenn einer der Ehepartner im Verfahren anwaltlich vertreten ist. Dieser Antrag wird dem getrennt lebenden Ehegatten zur Stellungnahme vom Gericht zugestellt. Gleichzeitig müssen beide Ehepartner dem Gericht Fragebögen zum Versorgungsausgleich vorlegen. Mit der Ehescheidung wird regelmäßig auch über den Versorgungsausgleich der während der Ehe erworbenen Anrechte (z.B. aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrrieblicher Altersvorsorge etc.) beider Parteien entschieden. Wenn alle Anwartschaften ermittelt sind, findet ein mündlicher Verhandlungstermin statt, in dem beide Ehepartner persönlich angehört werden. Danach kann die Ehescheidung mit dem Versorgungsausgleich vom Gericht ausgesprochen werden.

Wie lange dauert es? Die Dauer des Verfahrens hängt davon ab, wie schnell alle Auskünfte der Versorgungsträger zum Versorgungsausgleich dem Gericht vorliegen. Gibt es keine Korrekturen oder Nachfragen wegen ungeklärter Zeiten, ist überlicherweise von einer Verfahrensdauer von einem halben Jahr auszugehen.

Wieviel kostet es? Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für ein Scheidungsverfahren hängen vom festgesetzten Verfahrenswert ab. Dieser setzt sich zusammen aus dem Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren (üblicherweise das dreifache Monatseinkommen beider Parteien) und dem Versorgungsausgleich (mindestens 1.000,00 Euro). Bei einem Verfahrenswert von z.B. 10.000,00 Euro entstehen Gerichtskosten von 482,00 Euro und Rechtsanwaltsgebühren von 1.683,85 Euro brutto pro Rechtsanwalt. Ist ein Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

 

 

 

Die Scheidung des Unternehmers

"Die Firma gehört auch mir" - so oder ähnlich könnte bei einer Trennung die Feststellung eines Ehepartners lauten, obwohl der andere Ehegatte Inhaber des Unternehmens ist. Haben die Ehegatten keine ehevertragliche Regelung getroffen und ist der Zugewinnausgleich aus Anlaß der Scheidung durchzuführen, erstreckt sich der Anspruch des ausgleichsberechtigten Partners auch auf den Wert des Unternehmens. Das kann fatale Folgen haben, die durchaus vermeidbar sind. Vor der Heirat - oder auch bei bestehender Ehe - sind Vereinbarungen möglich, nach denen bei der Berechnung des Zugewinns der Wert von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen ausgeklammert wird. Ist diese Möglichkeit "verpasst" worden und der Streit in vollem Gange, hilft unter Umständen nur noch der Versuch, mit dem anderen Partner über einvernehmliche Lösungen zu verhandeln. Die Gestaltungsmöglichkeiten bei Scheidungsverträgen sind vielfältig. Der sach- und fachkundige anwaltliche Berater wird in einem solchen Fall mit dem betroffenen Unternehmer/der Unternehmerin Lösungswege finden, bei denen auch unterhaltsrechtliche Gesichtspunkte und Fragen der Altersversorgung bzw. des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden.