Divolex Scheidungsanwälte

Mieteinkünfte und Unterhalt

Auch Mieteinkünfte zählen zum Einkommen, das für die Berechnung des Unterhalts herangezogen wird. Allerdings ist es falsch, sich lediglich auf die im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte zu verlassen. Diese berücksichtigen nicht die Besonderheiten des Unterhaltsrechts, so beeinflussen z.B. Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden oder Tilgungsleistungen bei kreditfinanzierten Immobilien das unterhaltsrelevante Einkommen.  Für die korrekte Unterhaltsberechnung ist die Hilfe durch einen Fachanwalt unerlässlich!

4 Testamente – und kein Erbe?!

Ein Fall aus der Praxis: Die Verstorbene hatte in vier selbst erstellten Testamenten ihr vermeintliches Hab und Gut detailliert aufgeteilt. Weil sie aber vergessen hatte, einen oder mehrere Erben zu benennen, wird vor dem Gericht erbittert um die Erbfolge gestritten. Fachkundige anwaltliche Beratung und Vertretung bedeutet, im Vorfeld solche oder andere Fehler im Testament zu vermeiden. Außerdem helfen wir dort, wo das Kind vermeintlich aufgrund eines missglückten Testaments in den Brunnen gefallen ist.

 

Wechselmodell

Vom Wechselmodell spricht man, wenn das umgangsberechtigte Kind annähernd gleich lang von den getrennt lebenden Eltern betreut wird.  In der Praxis wechseln sich die Eltern oft wochenweise mit der Betreuung ab. Das Wechselmodell kann auf Antrag auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden, wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht. Voraussetzung ist eine hinreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern, die aber im Einzelfall bei entsprechendem Kindeswille und bisher reibungslosen Umgang nicht unbedingt vorliegen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022, Az. 21 UF 304/21).

Mut zur Mediation

Familie, Arbeitsplatz, Nachbarschaft – gerade in langjährigen Verbindungen sind rechtliche Streitigkeiten besonders ärgerlich und nervenaufreibend. Wenn in persönlichen Gesprächen nichts mehr geht und Gerichtsverfahren drohen, kann eine Mediation der alternative Königsweg sein. Unter der Leitung eines neutralen Mediators werden die Interessen aller Beteiligten aufgedeckt, um hieraus Lösungen zu entwickeln. Mediatoren stellen eine konstruktive Gesprächsatmosphäre auf Augenhöhe sicher, so dass die erarbeiteten Lösungen nachhaltiger und preisgünstiger als ein Gerichtsurteil sind. Nur Mut!

Hohe Schulden – wenig Unterhalt?

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts bemisst sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen. Aufgenommene Kredite können zu einer Minderung der Unterhaltsansprüche führen. Doch Vorsicht: Nicht jede Darlehensrate wird berücksichtigt. Während bei Altschulden, die noch aus der Zeit des Zusammenlebens resultieren,  in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass sie das Einkommen mindern, ist dies bei neuen Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall. Da sich in der letzten Zeit zudem die Rechtsprechung zu der Berücksichtigung von Immobiliendarlehen gewandelt hat, ist fachkundiger Rat unverzichtbar, um einer Schuldenfalle zu entgehen.

Vorfälligkeitsentschädigung und Zugewinn

Bei der Ermittlung des Zugewinns können fiktive Vorfälligkeitsentschädigungen für Darlehen von Immobilien nicht berücksichtigt werden (BGH Beschluss v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20). In der Zugewinnausgleichsberechnung werden daher nur die Restschulden der noch offen stehenden Darlehensvaluten bilanziert.

Pflichtteil: Pflicht zur Wertermittlung

Die Höhe des Pflichtteils hängt vom Wert des Nachlasses ab. Um diesen richtig zu bestimmen, steht dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ein Wertermittlungsanspruch zu. Dieser besteht selbst dann, wenn der Erbe den Nachlassgegenstand verkauft hat. (Urteil des BGH vom 29.09.2021)

Nutzungsvergütung bei Getrenntleben innerhalb derselben Wohnung

Nutzungsvergütung bei Getrenntleben innerhalb derselben Wohnung

Leben Ehegatten innerhalb der Wohnung/des Einfamilienhauses eines Ehegatten getrennt, kann der Eigentümer in der Regel keine Nutzungsvergütung vom anderen Ehegatten verlangen. Wenn nämlich nur ein Teil der Ehewohnung überlassen wird, entsteht kein finanzieller Aufwand wie ansonsten bei Überlassung des gesamten Wohnraumes. Ein Nutzungsvergütungsanspruch kommt jedoch in Betracht, wenn die finanziellen Verpflichtungen des Eigentümers einseitig zu seinen Lasten verteilt sind (so OLG Hamburg, Beschluss vom 31.08.2021, Az. 12 WF 81/21).

Kindesunterhalt - Neue Chance für Unterhaltszahler

Um den Kindesmindestunterhalt zu zahlen, müssen Eltern ihr „letztes Hemd“ geben. Konkret bedeutet dies, dass neben einem Vollzeitberuf ein Nebenjob aufgenommen werden muss, um genug Geld zu verdienen. Nun besteht Hoffnung: Wenn Großeltern, also andere unterhaltspflichtige Verwandte des Kindes, genug verdienen, müssen die Eltern nicht nebenbei arbeiten (Beschluss des BGH vom 27.10.2021).

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